Fa-25, 7. April 2019, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Äußerungen Des Vizepräsidenten Der Eu-kommission Über Die Ergebnisse Der Kommunalwahlen In Der Türkei

Republik Türkei Außenministerium 07.04.2019

In einigen Medien wurden die Äußerungen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Timmermans über die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 31. März mit Enttäuschung und Überraschung zur Kenntnis genommen.

Am 31. März ist das türkische Volk erneut mit einer in europäischen Ländern selten zu beobachtenden Wahlbeteiligung zur Wahl gegangen und hat erneut sein Bekenntnis zur Demokratie bekräftigt. Die Botschaft des türkischen Volkes durch die Wahlurne spiegelt seinen Glauben und seine Unterstützung für die Fortsetzung des Umfelds der Stabilität und des Vertrauens in der Türkei wieder. Trotz der Tatsache, dass die offiziellen Resultate an einigen Orten noch nicht bekannt gegeben wurden, wurden die Forderungen der Beamten der Europäischen Union, die Ergebnisse an diesen Orten anzuerkennen, als bedauerlicher Fehler aufgefasst. Im rechtlichen Rahmen ist das Warten auf die Ergebnisse von Beschwerden und Gesuchen, die bei dem Obersten Wahlrat und den Wahlkommissionen auf Bezirks- und Provinzebene eingereicht wurden, eine Voraussetzung für die Einhaltung des Gesetzes. Daher sind diese Erklärungen ein weiteres Beispiel für die Doppelmoral der EU, deren Engagement für demokratische und rechtliche Werte in letzter Zeit zunehmend in Frage gestellt wird.

Die Türkei setzt sich weiterhin aufrichtig und mit dem gleichen starken Willen für Reformen ein. Da das Bekenntnis unseres Landes zur Demokratie bei den Kommunalwahlen am 31. März bekräftigt wurde, ist unser Eintreten für Reformen so offensichtlich, dass es bedauerlich ist, dass Beamte der Europäischen Union willkürliche und voreilige Erklärungen abgegeben haben, ohne den laufenden Gerichtsprozess zu respektieren. Wir fordern die Autoritäten der Europäischen Union auf, die demokratischen und rechtlichen Werte, für die die Europäische Union steht, aufgrund ihrer politischen Ambitionen und Vorlieben nicht zu untergraben.

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