Fa-43, 21. Juni 2019, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums Der Republik Türkei, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zur Präsidialdekret In Griechenland In Bezug Auf Muftis.

Republik Türkei Außenministerium 21.06.2019

Der türkische Minderheitsbeirat von Westthrakien hat mit seiner Erklärung vom 21. Juni 2019 eine starke Reaktion auf das erwähnte Präsidialdekret gezeigt. Unser Ministerium teilt vollkommen die in dieser Erklärung zum Ausdruck gebrachten Ansichten.

Erstens verstößt Griechenland gegen den Friedensvertrag von Lausanne, indem es die von der türkischen Minderheit gewählten Muftis nicht anerkennt. Dieses Mal hat Griechenland seine Verstöße verschärft, anstatt seine unrechtmäßigen Praktiken zu korrigieren, indem es das Amt für Muftis und die Arbeit der Minderheiten-Muftis unter die Kontrolle einer neu eingerichteten Regierungsabteilung gestellt hat.

Das Dekret, das Bestimmungen über den administrativen Status, die Struktur und die Zuständigkeit der Muftis enthält, ist ein klarer Verstoß gegen den Friedensvertrag von Lausanne von 1923, der das Recht der Minderheit zum Aufbau und zur Verwaltung ihrer eigenen religiösen und wohltätigen Einrichtungen garantiert.

Das Dekret, dessen erster Entwurf im August 2018 eingereicht wurde und auf die berechtigte starke Reaktion der Minderheit stieß, missachtet die Rechte der türkischen Minderheit in Griechenland, die durch den Friedensvertrag von Lausanne auch auf der Grundlage der Gegenseitigkeit garantiert werden. Das Dekret, das eindeutig darauf abzielt, die institutionelle Autonomie der Muftis durch Umwandlung in eine gewöhnliche Regierungsabteilung zu zerstören, ist für die türkische Minderheit in Griechenland nicht akzeptabel.

Griechenland hat weder eine umfassende und ehrliche Kommunikation mit den Vertretern der Minderheit geführt noch ihre Ansichten genommen. Stattdessen beauftragte sie bestimmte Kreise, die für religiöse Angelegenheiten im staatlichen System zuständig sind, mit der Ausarbeitung dieses Dekrets, welche bekannt sind, die Ursache der Probleme und der Unterdrückungspraktiken für die türkische Minderheit zu sein. Dies zeigt noch einmal, dass die griechische Mentalität gegenüber der Minderheit weit entfernt von guten Absichten steht.

Was Griechenland tun muss, ist, die gewählten Muftis anzuerkennen und sich von ihrem Fehler abzuwenden, illegal ernannte Muftis aufzuzwingen.

Wir erwarten auch, dass Griechenland die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Bezug auf Nichtregierungsorganisationen umsetzt, die von den griechischen Behörden verboten wurden, weil das Wort "Türke" in ihrem Namen steht; sie dafür sorgt, dass die Minderheit die volle Kontrolle über ihre Stiftungen und die Liegenschaften der Stiftungen hat; dass sie die Angehörigen der Minderheit, denen aufgrund des aufgehobenen Artikels 19 des griechischen Staatsbürgerschaftsgesetzes die Staatsbürgerschaft entzogen wurde, wieder einbürgert; und sie den Anforderungen an die Eröffnung von Kindergärten und Schulen für Minderheiten auf anderen Ebenen entspricht.

Diese Entwicklung verschlechtert die negative Aufzeichnung von Griechenland, welche die Religionsfreiheit und die Rechte der türkischen Minderheit verletzt, und die Tatsache, dass es in einem EU-Land stattfindet, gibt zusätzlichen Anlass zur Sorge.

Wir rufen die internationalen und regionalen Organisationen sowie die EU-Institutionen, die die Lage der Menschenrechte in Griechenland überwachen , unparteiische Untersuchungen über die rechtlichen Maßnahmen Griechenlands durchzuführen, die den europäischen Werten und den universellen Menschenrechten widersprechen.

Die Türkei wird sich weiterhin für die berechtigten Interessen und Forderungen der türkischen Minderheit in Griechenland einsetzen und bekräftigt, dass sich jede Verbesserung der Rechte der Minderheit positiv auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken wird.

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