Nr.: 336, 19. November 2019, Pressemitteilung In Bezug Auf Die Erklärung Der Us-regierung Zu Den Illegalen Siedlungen In Israel

Republik Türkei Außenministerium 19.11.2019

Die Regierung der Vereinigten Staaten, die sich mit ihren rechtswidrigen Handlungen in Bezug auf Jerusalem und die von Israel besetzten Golanhöhen gegen die gesamte internationale Gemeinschaft gestellt hat, behauptet nun, dass die illegalen Siedlungen im Westjordanland nicht im Widerspruch zum Völkerrecht stehen. Dies ist ein weiteres Beispiel für die unverhohlene und rechtswidrige Haltung der US-Regierung, die darauf abzielt, die illegalen Praktiken Israels zu legitimieren.

In dieser Hinsicht missachtet die bedauerliche Erklärung von Mike Pompeo, dem Außenminister der Vereinigten Staaten, offensichtlich das Völkerrecht, insbesondere den Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention und die Resolution 2334 (2016) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Illegale israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten stellen das größte Hindernis für die Vision einer Zweistaatenlösung dar, die auf den etablierten internationalen Parametern für die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts basiert.

Das Völkerrechtssystem kann nicht durch eine willkürliche Handlung eines einzigen Staates verändert werden und eine solche Handlung hat im Hinblick auf das Völkerrecht keine Gültigkeit.

Die Türkei wird zusammen mit allen verantwortlichen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft weiterhin die Unabhängigkeit des Staates Palästina und die legitimen Rechte des brüderlichen Volkes von Palästina verteidigen.

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