Fa-73, 01. Dezember 2019, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Erklärungen Griechenlands Und Ägyptens Zu Dem Mit Libyen Unterzeichneten Abkommen Über Die Seegerichtsbarkeitsgebiete

Republik Türkei Außenministerium 01.12.2019

Durch das mit Libyen unterzeichnete Abkommen wird ein Teil der Westgrenzen unseres Seegerichtsbarkeitsgebiets im östlichen Mittelmeerraum abgegrenzt. Das Abkommen entspricht den Gerichtsentscheidungen, die die internationale Rechtsprechung und das Völkerrecht begründen, einschließlich der einschlägigen Artikel des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen.

Alle Seiten sind sich im Wesentlichen bewusst, dass Inseln keine Abschneideeffekte auf die Küstenprojektion der Türkei, dem Land mit der längsten kontinentalen Küstenlinie im östlichen Mittelmeer, haben können und dass die Inseln, die auf der gegenüberliegenden Seite der Mittellinie zwischen zwei Festland liegen, keine Seegerichtsbarkeitsgebiete außerhalb ihrer Hoheitsgewässer schaffen können und dass die Länge und Richtung der Küsten bei der Abgrenzung der Seegerichtsbarkeitsgebiete berücksichtigt werden sollten. Tatsächlich hat die Türkei vor der Unterzeichnung des genannten Abkommens alle Seiten mehrfach zu Verhandlungen über einen auf Gerechtigkeit beruhenden Konsens eingeladen und ist weiterhin bereit für Verhandlungen. Anstatt als Antwort auf das internationale Recht und den auf Gerechtigkeit beruhenden Ansatz der Türkei zu verhandeln, zogen es die Seiten jedoch nur vor, einseitige Schritte zu unternehmen und zu versuchen, die Schuld auf die Türkei zu schieben. Hinter diesem Verständnis verbergen sich die maximalistischen und kompromisslosen griechisch-zypriotische Behauptungen, während beispielsweise Kastellorizo, eine kleine Insel direkt gegenüber dem türkischen Festland, einen Seegerichtsbarkeitsgebiet einzubeziehen versuchen, das viertausend Mal größer ist als seine eigene Oberfläche. Dieses Verständnis führte dazu, dass Ägypten eine Fläche von 40.000 Quadratkilometern verlor.

Mit diesem Abkommen mit Libyen haben die beiden Länder ihre Absicht, keine vollendeten Tatsachen zuzulassen, deutlich zum Ausdruck gebracht.

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