Fa-5, 24. Januar 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums Der Republik Türkei, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zum Entmilitarisierten Status Der Ägäischen Inseln

Republik Türkei Außenministerium 24.01.2020

Dass Griechenland den entmilitarisierten Status der Ägäischen Inseln seit den 1960er Jahren verletzt, ist nur eines der miteinander verbundenen Themen in der Ägäis. Es geht um die systematische Verletzung der Verpflichtungen Griechenlands, die sich aus dem Vertrag von Lausanne von 1923 und dem Pariser Friedensvertrag von 1947 ergeben, und damit um die Verletzung des Völkerrechts. Griechenland verhinderte, dass dieser Streitfall vor das internationale Gerichtsverfahren gebracht wurde, indem es 1993 einen Vorbehalt zur Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs zu diesem Thema einlegte.

Von Anfang an hat die Türkei regelmäßig und ständig diplomatische Initiativen eingereicht und gegen die Verletzung des entmilitarisierten Status von Inseln durch Griechenland und Drittländer protestiert.

Wir möchten die Frage der Verletzung des entmilitarisierten Status der ägäischen Inseln zusammen mit den anderen ägäischen Streitigkeiten behandeln, um sie durch Dialog zu lösen. Dabei schließen wir auch keine Mittel zur friedlichen Beilegung aus, die von beiden Seiten, einschließlich des Internationalen Gerichtshofs, vereinbart werden sollten.

In Wirklichkeit haben wir diesen Ansatz während der Sondierungsgespräche zwischen den Jahren 2002 und 2016, die auf Antrag Griechenlands unterbrochen wurden, vertreten.

Wie Präsident Erdoğan auf seinen Treffen mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis in New York und London vorschlug, ist die Türkei bereit, alle Dialogkanäle mit Griechenland, einschließlich der Sondierungsgespräche, neu zu beleben, und sie ist sogar bereit, einen neuen Dialogkanal für den östlichen Mittelmeerraum einzurichten.

Anstatt jedoch positiv auf unseren Vorschlag zu reagieren und Kontakt mit uns aufzunehmen, beschwert sich Griechenland wie üblich bei der EU über die Türkei und versucht, Lösungen von dritter Seite zu finden.Diese unseriöse Haltung entspricht nicht den gutnachbarlichen Beziehungen. Falls Griechenland glaubt, dass es über Drittländer Ergebnisse erzielen würde, wenn es auf Schwierigkeiten stößt, irrt sich dann erheblich.

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