Fa-17, 14. März 2020, Antwort Vom Sprecher Des Außenministeriums, Herrn Hami Aksoy, Auf Eine Frage Zu Den Erklärungen Des Griechischen Außenministers Nikos Dendias In Den Sozialen Medien

Republik Türkei Außenministerium 15.03.2020

Die Erklärungen des griechischen Außenministers Dendias vom 14. März in den sozialen Medien sind konkrete Beweise für die widersprüchliche, mit doppelter Moral betriebene, illegale und unmenschliche Politik dieses Landes.

Griechenland schützt die Grenzen der Europäischen Union nicht, im Gegenteil, es tritt schändlich die Prinzipien und Werte, auf denen diese Union aufgebaut wurde, mit Füßen, indem es die Asylsuchende, die an seine Tore kommen, statt als Menschen als Feinde behandelt, indem es Gas, Geschosse und Pestizide auf sie anwendet, ohne Frauen und Kinder zu verschonen, indem es die Flüchtlinge, die in das griechische Hoheitsgebiet eingereist sind, halbnackt in die Türkei zurückdrängt und ihr Geld und ihre Habseligkeiten, die an die Praktiken der Nazis erinnern, mit Beschlag belegt.

Griechenland verstößt gleichzeitig gegen alle Rechtsinstrumente wie die Europäische Menschenrechtskonvention, das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, den Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte und die UN-Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe und missachtet dabei das Völkerrecht, die Menschenrechte und die europäischen Werte, auf die es immer wieder verweist. Die Grundprinzipien für den Schutz von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollten sich nicht nach den täglichen Bedürfnissen unseres Nachbarn unterscheiden. Nichts von dem, was sich in Meriç abspielt, entspricht der Menschlichkeit und der Nachbarschaft.

Außerdem scheint Minister Dendias die Handlungen und Erklärungen seines Landes völlig vergessen zu haben, als Nord-Mazedonien vor vier Jahren seine Grenzen für Flüchtlinge schloss.

Die Versuche Griechenlands, das nicht in der Lage zu sein scheint, die Probleme mit einem umfassenden und humanitären Standpunkt anzugehen, die EU und irreguläre Flüchtlinge als Instrumente für seine kurzfristigen politischen Interessen zu missbrauchen, sind die Hauptursache der Probleme in unserer Region.

Andererseits irrt Minister Dendias auch in der Libyenfrage. Denn Griechenland hat mit seinen völkerrechtswidrigen Maximalforderungen im Bereich der Seegerichtsbarkeit nicht nur die Rechte der Türkei, sondern auch die Libyens verletzt. Die Memoranda of Understanding, die wir mit der legitimen Regierung Libyens erreicht haben, vertreten nicht nur die Interessen einer bestimmten Gruppe, sondern die des gesamten libyschen Volkes. Wenn Griechenland einen Punkt zur Sprache bringen möchte, sollte es dies an einem Tisch mit der legitimen Regierung der Türkei und Libyens tun, anstatt über sie zu lästern.

Während man die griechische Minderheit in Albanien als die griechische nationale Minderheit bezeichnet, ist es auch heuchlerisch, dass Griechenland die türkische Minderheit in Griechenland nicht als türkisch bezeichnet. Minister Dendias scheint vergessen zu haben, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dieser Hinsicht zahlreiche Verletzungen seitens Griechenlands festgestellt hat.

Unser Wunsch ist es, rationalistische und gemeinsame Lösungen für alle Herausforderungen in unserer Region im Rahmen gutnachbarlicher Beziehungen und Zusammenarbeit zu finden, ohne auf Schuldzuweisungen zurückzugreifen.

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