Gemeinsame Erklärung

Republik Türkiye Außenministerium 11.03.2021

Die Außenminister des Staats Katar, der Türkei und der Russichen Föderation, trafen sich am 11. März 2021 in Doha, um den Syrien-Konflikt und die Lösungswege für die Zusammenarbeit, die der dauerhaften politischen Lösung Beitrag leisten können, zu beraten.

Die Minister;

· betonten im Rahmen der UN Charta ihr Engagement für die Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und der territorialen Integrität der Syrischen Arabischen Republik.

· brachten ihre Ansichten zum zum Ausdruck, dass für den Syrien-Konflikt keine militärische Lösung herbeigeführt werden kann, und bekräftigten ihr Engagement, den von den Vereinten Nationen unterstützten politischen Prozess voranzutreiben, um die syrischen Parteien dabei zu unterstützen, eine politische Lösung im Einklang mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrats und dem Genfer Erklärung von 2012 zu erreichen.

· betonten ihre Entschlossenheit, den Terrorismus in all seinen Formen und Erscheinungsformen zu bekämpfen und sich gegen separatistische Agenden zu stellen, die neben der Souveränität und territorialen Integrität Syriens die nationale Sicherheit der Nachbarländer beeinträchtigen würden.

· betonten die wichtige Rolle des Verfassungsausschusses und die Notwendigkeit bezüglich der Einhaltung der Arbeitsgrundsätze und Geschäftsordnung durch die syrischen Parteien. Sie drückten ihre Unterstützung für ein konstruktives Engagement ohne externe Intervention in die Arbeit des Verfassungsausschusses aus.

· bestätigten ihre Engagement zur Arbeit des Verfassungsausschusses durch Unterstützung der Bemühungen des Sondergesandten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für Syrien, Geir Pedersen, durch kontinuierliche Interaktion mit den syrischen Parteien und den Delegierten des Verfassungsausschusses, beizutragen, um eine nachhaltige und effektive Arbeit zur Erreichung der Verfassungsreform sicherzustellen.

· äußerten ihre Besorgnis über die humanitäre Lage in Syrien und die Auswirkungen der COVID-19-Pandemie; unterstrichen die tiefgreifende Herausforderung, die neben dem Gesundheitssystem in Syrien die sozialen, wirtschaftlichen und humanitären Bedingungen beeinträchtigte. In diesem Zusammenhang forderten sie die Vereinten Nationen und ihre Organisationen, vor allem die Weltgesundheitsorganisation, auf, der Impfung in Syrien, einschließlich der COVAX-Initiative, Vorrang einzuräumen.

· betonten die Notwendigkeit, die humanitäre Hilfe für alle Syrer im ganzen Land ohne Diskriminierung, Politisierung und Vorbedingungen zu verstärken, um die Verbesserung der humanitären Lage in Syrien und die Unterstützung zur Erzielung von Fortschritten im politischen Einigungsprozess sicherzustellen, und forderte die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen und die humanitären Organisationen der UN auf, ihre Bemühungen in dieser Hinsicht zu steigern.

· betonten die Notwendigkeit, die sichere und freiwillige Rückkehr von Asylbewerbern und Binnenflüchtlingen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang erklärten sie ihre Bereitschaft, die gemeinsamen Bemühungen mit allen relevanten Parteien, einschließlich des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge und anderer internationaler Sonderorganisationen, fortzusetzen.

· unterstrichen die Bedeutung der Zusammenarbeit und der Unterstützung vertrauensbildender Initiativen zwischen den syrischen Parteien in Bezug auf die Freilassung von Gefangenen, insbesondere von Frauen, Kindern und älteren Menschen, um den Fortschritt des politischen Prozesses durch die Schaffung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den syrischen Parteien, beizutragen.

Die Außenminister der Republik Türkei und der Russischen Föderation haben dem Staat Katar für ihre Gastgeberschaft bezüglich des ersten Konsultationstreffens der drei Länder zu Syrien in Doha gedankt.

Die Minister beschlossen, ihre Vertreter zu beauftragen, um die Bemühungen zur Erreichung der in dieser Erklärung festgelegten gemeinsamen Ziele fortzusetzen.

Atatürk

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